Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

1. ABAX GmbH ist durch Verfügung der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Düsseldorf, in Düsseldorf die unbefristete Erlaubnis zur Überlassung von Leiharbeitnehmern erteilt worden. Des Weiteren ist ABAX dem Tarifverband der iGZ-DGB angeschlossen.

2. ABAX GmbH ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisung, die Kontrolle der Arbeitsführung sowie die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften.

Der Entleiher stellt den Verleiher gemäß §§ 280, 281 BGB von allen Schadensersatzansprüchen seiner Zeitarbeitnehmer, die auf Falschangaben des Entleihers oder unterlassene Mitteilungen über Änderungen der zugrunde liegenden Tariflöhne oder Umsetzungen in andere Arbeitsbereiche resultieren, frei.

Bei Nichterscheinen oder einem Arbeitsunfall eines Leiharbeitnehmers ist der Entleiher verpflichtet, ABAX unverzüglich zu unterrichten.

Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist ABAX bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird ABAX von der Überlassungsverpflichtung frei.

3. Wenn dem Entleiher die Leistung eines Leiharbeitnehmers nicht genügt und er ABAX während der ersten 4 Stunden nach Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers davon unterrichtet, wird ihm ABAX im Rahmen gegebener Möglichkeiten eine Ersatzkraft schicken. Ist dies nicht möglich, kann der Entleiher den Auftrag, abweichend von der Frist Ziffer 4, mit sofortiger Wirkung kündigen.

4. Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zu jedem Termin gekündigt werden. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber ABAX ausgesprochen wird; sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilt wird.

Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr geleistete Arbeit. Spätarbeit ist die in der Zeit von 14.00 - 22.00 Uhr geleistete Arbeit, sofern die regelmäßige Arbeitszeit nach 19.00 Uhr endet. Schichtarbeit ist dann gegeben, wenn regelmäßig in Wechselschicht gearbeitet wird.

Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höchste zu zahlen. Bei einer werkstätigen Beschäftigung von mehr als 10 Stunden, sowie bei einer Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher, hat der Entleiher ABAX unverzüglich in Kenntnis zu setzen und eine Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schriftlich anzuzeigen.

5. Die Leiharbeitnehmer von ABAX werden dem Entleiher wöchentlich einen Tätigkeitsnachweis vorlegen. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen und abzuzeichnen, wobei das Original beim Entleiher bleibt.

6. Die Leiharbeitnehmer haben sich bei ABAX vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet.

7. Die Haftung von ABAX für das Handeln, Nichterscheinen oder unpünktlichem Erscheinen der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen. Desgleichen haftet ABAX nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers.

Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht mit Geldangelegenheiten, Wertpapieren, Schmuck und sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich beim Entleiher.

8. Der Entleiher kann gegen ABAX keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen.

Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen ABAX und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, ABAX und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

9. Schließt der Entleiher während oder unmittelbar im Anschluß (innerhalb von sechs Monaten) an die Überlassung mit dem überlassenen Mitarbeiter des Verleihers einen Arbeitsvertrag, so ist er verpflichtet, in Abhängigkeit der vorangegangenen Überlassungsdauer eine Vermittlungsprovision an den Verleiher zu zahlen (§ 9 NR. 3 AÜG). In diesem Fall gilt eine Vermittlungsprovision in Höhe des 100-fachen Stundenverrechnungssatzes zzgl. der jeweils geltenden MwSt. als vereinbart.

10. Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens aber binnen 7 Tage nach Entstehung des die Beanstandung begründenden Umstandes schriftlich vorzubringen.

Beanstandungen, die später eingehen sind ausgeschlossen. Beanstandungen, die später als 7 Tage nach Beendigung des Auftrages eingehen, sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung ist die Haftung von ABAX auf Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, namentlich solcher auf Schadensersatz, beschränkt.

11. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ABAX.

12. Rechnungen von ABAX sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Die Leiharbeitnehmer sind zum Inkasso nicht berechtigt.

13. Einkauf- oder Geschäftsbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für ABAX unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und ABAX ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

14. Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Entleihern, die Vollkaufleute sind, 51065 Köln vereinbart. Für Entleiher, die nicht Vollkaufleute sind, wird 51065 Köln als Gerichtsstand ausschließlich und ausdrücklich für das Mahnverfahren vereinbart.

Stand November 2012

Wiener Platz 4 · 51065 Köln
0221 · 55 92 50
IMPRESSUMDATENSCHUTZ
COOKIE POLICY